Rechtsprechung
| EuGH, 15.05.1974 - 186/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor / Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und F
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - ZWECK - FREISTELLUNG - MERKMALE
- EU-Kommission
Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor / Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und F
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Zeitpunkts zur Erfüllung einer Verpflichtung zur Einfuhr von Waren auf Grund der vorliegenden Lizenzen; Frage der Notwendigkeit der rechtskräftigen Beendigung eines Zollverfahrens zugunsten des Zollbeteiligten als Annahme von Waren zu deren Abfertigung zum ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 1373/70 Art. 15 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - ZWECK - FREISTELLUNG - MERKMALE
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1974, 533
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.06.1972 - 94/71
Schlüter & Maack / Hauptzollamt Hamburg Jonas
Auszug aus EuGH, 15.05.1974 - 186/73
Die Firma verweist im übrigen auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1972 (Schlüter/Hauptzollamt Hamburg - Slg. 1972, 307), aus dem sie folgern zu können glaubt, daß die Ordnungsmäßigkeit des Zollantrages nichts weiter voraussetze, als daß er schriftlich gestellt werde und alles Notwendige enthalte, um der Zollstelle deutlich zu machen, daß bei ihr'die Abfertigung des lizenzierten Erzeugnisses beantragt werde. - EuGH, 15.12.1971 - 35/71
Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftliche Hauptgenossenschaft / Hauptzollamt …
Auszug aus EuGH, 15.05.1974 - 186/73
Des weiteren setzt sie sich mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1971 (Schleswig-Holsteinische Hauptgenossenschaft/Hauptzollamt Itzehoe, 35/71 - Slg. 1971, 1083) auseinander.
- EuGH, 15.06.1976 - 113/75
Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato
Dies werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1971 in der Rechtssache 35/71 (Slg. 1971, 1083) bestätigt, demzufolge "der Abschöpfungssatz des Tages anwendbar sein [muß], an dem die Waren unwiderruflich in den freien Verkehr überführt werden", sowie durch Artikel 2 der Richtlinie Nr. 74 vom 4. März 1969, die Artikel 8 und 15 der Verordnung Nr. 1373 vom 10. Juli 1970 und das Urteil vom 15. Mai 1974 in der Rechtssache 186/73 (Slg. 1974, 533).Außerdem stimme sie mit der vom Gerichtshof gegebenen Lösung des ähnlichen Problems überein, das sich im Hinblick auf die Einfuhrlizenzen gestellt habe (bereits zitiertes Urteil in der Rechtssache 186/73).
Die Zollvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten folgten übrigens dieser Auslegung, die durch die Urteile vom 15. Mai 1974 in der Rechtssache 186/73 und vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 3/74 (Slg. 1974, 589) stillschweigend bestätigt werde.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1976 - 113/75
Giordano Frecassetti gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.
Die erste, das Urteil in der Rechtssache 186/73 (Fleischkontor/Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh - Slg. 1974, 533), betrifft die Auslegung von Artikel 15 der Kommissionsverordnung Nr. 1373/70. Dort ist der Zeitpunkt angegeben, zu dem die Einfuhr von Waren, für die eine Einfuhrlizenz erteilt worden ist, als durchgeführt anzusehen ist, um zu bestimmen, ob die Waren während der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingeführt worden sind und der Importeur daher einen Anspruch auf Freistellung der Kaution hat, die er als Sicherheit für die Durchführung der Einfuhr hat stellen müssen.Ich meine daher, daß uns die Rechtssache 186/73 nicht weiterhilft.
- EuGH, 29.04.1982 - 147/81
Merkur GmbH / Hauptzollamt Hamburg-Ericus
In derartigen Fällen habe der Gerichtshof im Gegenteil den Verfall einer Kaution bei Überschreitung der vorgesehenen Fristen als vereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen (Urteil vom 17. Dezember 1970, Rechtssache 11/70, Slg. 1970, 1125, Urteil vom 30. Januar 1974, Rechtssache 186/73, Slg. 1974, 533, und Urteil vom 11. Mai 1977, Rechtssachen 99 und 100/76, Slg. 1977, 861).
- BVerwG, 16.10.1984 - 3 B 40.84
Europäisches Gemeinschaftsrecht - Höhere Gewalt - Begriff - Inhalt
Die gleichen Grundsätze hat der Gerichtshof mit jeweils ähnlichen Formulierungen auch in seinen späteren Urteilen vom 30. Januar 1974 - Rs. 158/73 "Kampffmeyer" - (Slg. 1974, 101) und vom 15. Mai 1974 - Rs. 186/73 "Fleischkontor" - (Slg. 1974, 533) zum Ausdruck gebracht. - BVerwG, 24.09.1985 - 3 C 5.83
Getreidehandel - Höhere Gewalt - Strike-extension-clause
Die gleichen Grundsätze hat der Gerichtshof mit jeweils ähnlichen Formulierungen auch in seinen späteren Urteilen vom 30. Januar 1974 - Rs. 158/73 "Kampffmeyer" - (Slg. 1974, 101) und vom 15. Mai 1974 - Rs. 186/73 "Fleischkontor" - (Slg. 1974, 533) zum Ausdruck gebracht. - VGH Hessen, 15.09.1993 - 8 UE 3297/86
Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des …
Dies hat seinen Sinn darin, daß die Kaution der Notwendigkeit Rechnung tragen soll, daß den zuständigen Stellen genaue Angaben zu den geplanten innergemeinschaftlichen Ein- und Ausfuhren gemacht werden (EuGH, U. v. 15.05.1974 - Rs 186/73 -, Slg. 1974, 533; U. v. 28.05.1974 - Rs 3/74 -, Slg. 1974, 589). - VGH Hessen, 09.02.1987 - 8 UE 2657/85 Abgesehen hiervon hat die Klägerin auch nicht alles getan, was bei Anwendung derjenigen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes von ihr billigerweise erwartet werden konnte, um die eingetretene Versäumung der Lizenzfrist abzuwenden, und damit die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Rechtssache 186/73, in EuGHE Bd. XX, 1974, S. 533 ) erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Falles höherer Gewalt im Sinne des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 nicht erfüllt.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1979 - 42/79
Firma Milch-, Fett- und Eierkontor GmbH gegen Bundesanstalt für …
Diese Ausprägung des subjektiven Aspektes des Begriffs der höheren Gewalt wird in einer Vielzahl von Entscheidungen bestätigt und bildet nunmehr eine ständige Rechtsprechung: Ich erinnere an die Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtsprechung 4/68 (Schwarzwaldmilch/Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette, Slg. 1968, 562), vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1970, 1125), vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 (Kampffmeyer/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1974, 101), vom 15. Mai 1974 in der Rechtssache 186/73 (Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor/Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Slg. 1974, 533) und vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 64/74 (Reich/Hauptzollamt Landau, Slg. 1975, 261). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77
Fratelli Zerbone Snc gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
Die Kommission verwies auf eine Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofes, die ihrer Ansicht nach mittelbar auf eine Antwort deuten könnten, nämlich die Rechtssachen 35/71 (Schleswig-Holsteinische Hauptgenossenschaft/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1971, 1083), 186/73 (Fleischkontor/Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Slg. 1974, 533), 3/74 (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel/Pfützenreuter, Slg. 1974, 589) und 113/75 (Frecassetti/Amministrazione delle Finanze dello Stato, Slg. 1976, 983). - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1979 - 122/78
SA Buitoni gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles. …
Haftung auszuschließen, nicht vorgeworfen werden können (EuGH 11. Juli 1968 - Schwarzwaldmilch, 4/68 - Slg. 1968, 561; 17. Dezember 1970 - Internationale Handelsgesellschaft, 11/70 - Slg. 1970, 1125; 30. Januar 1974 - Kampffmeyer 158/73 - Slg. 1974, 101; 15. Mai 1974 - Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor, 186/73 - Slg. 1974, 533; 28. Mai 1974 - Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, 3/74 - Slg. 1974, 589; 20. Februar 1975 - Reich, 64/74 - Slg. 1975, 261).